SPD und Grüne müssen Posten räumen

Die Bildung der neuen Gruppe FDP/Freie Wähler wirbelt die Besetzung der Aufsichtsräte in den

Bildquelle: Hannover.de

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regionseigenen Betrieben wie zum Beispiel der Üstra, dem Klinikum oder dem Zoo durcheinander.

Weil durch den Zusammenschluss der beiden Fraktionen vor wenigen Tagen eine fünfköpfige Gruppe entstanden ist, steht ihr jetzt in allen Aufsichtsräten ein Mandat zu.

Leidtragende sind SPD und Grüne, die in jedem Kontrollgremium einen Sitz abgeben müssen. Im Klinikum, wo die SPD derzeit mit vier Aufsichtsratsmitgliedern vertreten ist, verliert die Fraktion einen Sitz, für die neue Gruppe rückt Christiane Hinze (FDP) in das Gremium. Den Posten bei der Üstra übernimmt FDP-Fraktionschef Bernward Klockow, auch dort verliert die SPD einen Sitz. Im Zoo-Aufsichtsrat sitzt künftig Dieter Böversen (Freie Wähler). Die Grünen müssen hier einen Sitz abgeben. „Dadurch bekommen wir endlich Informationen aus den regionseigenen Betrieben, die uns bisher vorenthalten wurden“, sagt Klockow.

Die neue Gruppe hat sich für ihre politische Arbeit zunächst drei Schwerpunkte vorgenommen. „Der Personalaufbau in der Regionsverwaltung muss endlich gestoppt werden“, sagt Klockow. Seit 2007 sei die Verwaltung von rund 1800 auf derzeit mehr als 2600 Stellen gewachsen. „Wir können nicht immer weiter aus dem Vollen schöpfen“, betont er. Leidtragende seien die Kommunen, denn diese zahlten die Regionsumlage. Beim öffentlichen Nahverkehr müsse stärker auf die Kosten geachtet werden, meint Klockow. Beispielsweise dürfe es nicht sein, dass auf manchen Strecken Busse und Bahnen parallel fahren. Außerdem will die neue Gruppe sich intensiv mit dem Raumordnungsprogramm befassen.

Nach der bisherigen Planung der Verwaltung würden die kleinen Ortschaften im Umland aussterben, weil dort nicht mehr gebaut werden dürfe, berichtet Torsten Jung von den Freien Wählern. Diese Pläne müssten verhindert werden.

Quelle: HAZ (Mathias Klein) vom 06.02.2015

Neue Gruppe in der RegionsversammlungPassbild Torsten böversen

Die Mitglieder der Regionsversammlung Dieter Böversen und Torsten Jung arbeiten
nicht mehr mit Ralf Kleyer zusammen. Stattdessen bilden Jung und Böversen
künftig eine Fraktion unter dem Namen Gemeinschaft Freie Wähler, die beiden werden außerdem mit der dreiköpfigen FDP-Fraktion in einer Gruppe zusammenarbeiten.

Das hat erhebliche Folgen für die Verteilung von Sitzen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien. Weil die gemeinsame Gruppe dann aus fünf Mitgliedern besteht, bekommt sie in den Gremien ein deutlich größeres Gewicht.

Beispielsweise wird die Gruppe künftig in den Aufsichtsräten der Region wie zum Beispiel
dem Klinikum, Zoo oder Regiobus vertreten sein.

Jung begründete die Trennung von Kleyer und die enge Zusammenarbeit mit der FDP damit, dass „in dieser Kombination eine vernünftige Sachpolitik besser möglich“ sei.

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