Hannover21? Rot-Grün-Projekt D-Linie außer Kontrolle

Linie 10Die Gemeinschaft Freier Wähler in der Region Hannover, GFW, sieht mit Erschrecken, wie ihre schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des Lieblingsprojektes der Grünen wahr werden. Von Anfang an war es Anliegen der Freien Wähler und später auch der GFW, die vorhandene Infrastruktur für die Linien 10/17 zu nutzen. Vorhanden sind bereits unterirdische Anlagen, insbesondere im Bereich Steintor, die seit Jahrzehnten ungenutzt sind und nunmehr nach dem Willen der Grünen und in ihrem Schlepptau auch der SPD für immer unter der Erde versenkt werden sollen. Zu Beginn der Überlegungen zum Ausbau der Linien 10 und 17 war bemerkenswerter Weise auch die SPD für die vernünftige Tunnellösung. Der seinerzeit zuständige Bezirksrat-Mitte unter Führung der SPD wollte die Tunnellösung. Erst auf Betreiben der Grünen und mit falschen Zahlen über die Kosten, wie wir heute wissen, wurde der Bezirksrat erst vom SPD-dominierten Stadtrat und in der Sache dann auch von der SPD-Grüne geführten Regionsversammlung überstimmt. Die Gemeinschaft Freier Wähler zieht aus den bekannt gewordenen Entwicklungen hinsichtlich der Kostenberechnung für das Projekt 10/17 zum Ausbau der D-Linie den Schluss, dass die seinerzeit gefassten Beschlüsse auf falschen Daten beruhen und damit hinfällig seien.

Bereits vor einiger Zeit hat der Regionsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GFW, Herr Dieter Böversen verlautbart: „Der lokalen Presse durfte ich entnehmen, das die Kosten für den Umbau der Streckenführung für die D-Linie bewusst zu gering kalkuliert wurden. Mindestens 16 Millionen Euro soll der Umbau teurer werden. Wenn dies der Wahrheit entspricht, dann könnte hier eine Straftat vorliegen. Immerhin wären die Öffentlichkeit und die Mandatsträger der Region und der Landeshauptstadt massiv getäuscht worden. Bei diesen nun zur Sprache stehenden Kosten für die oberirdische Streckenführung, hätten wir auch gleich den Tunnel fertig stellen können. Diese Lösung wurde ja von Rot/Grün stets mit Verweis auf die deutlich höheren Kosten verworfen. Es darf einfach nicht sein, das die öffentlichen Kassen zum Selbstbedienungsladen für unseriöse Planer werden. Ich habe mich daher entschlossen eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.“

Die GFW ist sich sicher, dass kosmetische Reparaturen das grundsätzliche Dilemma nicht lösen werden. Planungen, die auf bewusst falschen Zahlen basieren, können niemals zu einem guten Ergebnis führen.

Die sich jetzt bestätigenden Kostensteigerungen wurden noch vor Kurzem vom Chef der „infra“, also der Gesellschaft, die den Umbau leitet, Stefan Harcke, als „worst-case-szenario“ bezeichnet.

Der Regionsabgeordnete der GFW und Mitglied im Verkehrsausschuss der Regionsversammlung, Herr Torsten Jung, meint dazu: „Innerhalb kürzester Zeit ist nun der worst case eingetreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der infra und wahrscheinlich allen anderen Beteiligten von Anfang an klar gewesen sein muss, dass es diese signifikanten Kostensteigerungen geben wird. Die seinerzeit vorgestellten Zahlen und Kosten sind wohl bewusst schön gerechnet gewesen, um uns Regionsabgeordnete und die Stadträte der Landeshauptstadt zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu verleiten.“

Die GFW geht davon aus, dass auf Betreiben der Grünen und an deren Gängelband auch der SPD, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten in der Regionsversammlung und im Stadtrat der Landeshauptstadt bewusst getäuscht werden sollten.

Bisher gibt es auch seitens des Landes Niedersachsen noch keine Zusage über die Höhe der Landesfördergelder von der Landesnahverkehrsgesellschaft LNVG. Würde das Land Niedersachsen nur den 2014 beantragten Anteil ohne die Preissteigerungen fördern, blieben Region und Stadt Hannover auf den Mehrkosten sitzen. Nach der bewussten Verschwendung von Millionen Steuergeldern für die bereits erstellten unterirdischen Anlagen, die nach dem Willen von SPD und Grüne nicht mehr genutzt werden sollen, kämen weitere überflüssige Millionen an verschwendeten Steuergeldern für grüne ideologische Prestigeobjekte hinzu.

Die Bürger in Stadt und Region müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin ihre hart erarbeiteten Steuergelder einem rot-grünen Kollektiv von Wirtschaftsdilettanten anvertrauen will. Die Gemeinschaft Freier Wähler, GFW, steht als wahre Alternative der bürgerlichen Mitte bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

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