GFW in der Region Hannover begrüßt Absetzung von Prof. Priebs als Wahlleiter der Kommunalwahl 2016

Daumen hochNachdem in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes die Wahlinformationskampagne des damaligen Wahlleiters, Prof. Axel Priebs, im Juni 2014 etwas beschönigend als „fehlerhaft“ bezeichnet wurde, ist Herrn Prof. Priebs die Wahlleitung für die Kommunalwahl 2016 entzogen worden.

Die Gemeinschaft Freier Wähler, GFW, begrüßt diese Entscheidung der Regionsverwaltung ausdrücklich.

Die GFW hatte bereits zusammen mit der FDP einen Antrag in die Regionsversammlung eingebracht, die genau diese Entscheidung zum Ziel hatte. Die Gruppe FDP/ GFW hat nach der nun erfolgten Ablösung von Herrn Prof. Priebs ihren Antrag zurückgezogen.

Die Gemeinschaft Freier Wähler, GFW, begrüßt es auch außerordentlich, dass Herr Jost Ruhe neuer Wahlleiter und Herr Wolfgang Schäfer dessen Stellvertreter werden.

Die GFW ist der Überzeugung, dass mit Herrn Ruhe und Herrn Schäfer eine solche demokratieschädliche Wahlbeeinflussuung, wie sie durch die Wahlinformationskampagne im Jahre 2014 durch Herrn Priebs einseitig zugunsten der rot-grünen Mehrheit stattgefunden hat, nunmehr unterbleiben wird.

Die Gemeinschaft Freier Wähler freut sich auf die sachliche und objektive Zusammenarbeit mit Herrn Ruhe und Herrn Schäfer.

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