Fraktionsarbeit

Ratsherr / Ratsfrau
Ein Ratsherr ist ein Mitglied der Gesellschaft einer Kommune, einer städtischen Gemeinde, der von seinen Mitbürgern in den Rat oder Stadtrat, das Parlament einer Kommune, gewählt wurde. Der Ratsherr ist in der Regel Mitglied einer Partei. In der Rats-Arbeit dient er in meist mehreren Rats- Ausschüssen, die dem gesamten Rat Entscheidungsvorlagen vorbereiten.
In Deutschland werden Ratsmitglieder in der Regel alle fünf Jahre gewählt. Die Ratstätigkeit ist ein Ehrenamt. Nur über erweiterte Aufgaben bzw. einen erweiterten Verantwortungsbereich ist es möglich, das Rats-Mandat als Vollzeit-Berufspoltiker auszuüben, ohne sonstige Erwerbs-Arbeit: als Fraktions- Vorsitzender oder als hauptamtlicher Bürgermeister. Geschlechtliches Pendant zum Ratsherr ist die Ratsfrau. Der neutrale Ausdruck ist Ratsmitglied oder Stadtrat.
Durch die formelle Annahme der Wahl ist die betreffende Person Ratsmitglied und verfügt als solches grundsätzlich über ein „freies Mandat“.


Das neue Ratsmitglied ist bei den Entscheidungen im Rat nur seinem Gewissen und nicht den Beschlüssen einer Partei oder anderer Gremien verpflichtet.
Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an den Ratssitzungen sowie an Sitzungen aller Ratsausschüsse teilzunehmen. Außerdem ist jedes Ratsmitglied berechtigt, Anträge und Wahlvorschläge im Rat einzubringen und es verfügt über Rede- und Stimmrecht im Rat. Ratsmitgliedern können sich zu einer Fraktion zusammenschließen.
Gleichzeitig sind mit der Ratsmitgliedschaft auch Pflichten verbunden:
Die Schweigepflicht (GemO § 20) erfordert, dass das Ratsmitglied nicht öffentlich über Angelegenheiten spricht, die es in Ausübung seines Ehrenamtes erfahren hat. Dies gilt insbesondere auch für Äußerungen und das Abstimmungsverhalten anderer Mitglieder in nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates.
Aufgrund der Treuepflicht (GemO § 21) ist ausgeschlossen, dass ein Ratsmitglied die Interessen Dritter gegenüber der Stadt/Gemeinde vertritt (dies gilt insbesondere bezüglich einer Rechtsvertretung z.B. als Rechtsanwalt, aber auch bezüglich außergerichtlicher Vertretung). Schließlich dürfen Ratsmitglieder nicht an den Beratungen und Abstimmungen des Rates teilnehmen, wenn in einer Sache sogenannte Ausschließungsgründe bestehen (GemO § 22).
Solche Ausschließungsgründe liegen vor, wenn eine Entscheidung das Ratsmitglied selbst oder nahe Verwandte betrifft, das Ratsmitglied in der Sache als Gutachter aufgetreten ist, oder bei einer von der Sache betroffenen Person, Firma oder Vereinigung angestellt, als Gesellschafter oder Vorstandsmitglied tätig ist. Liegt ein Ausschließungsgrund vor, muss das betroffene Ratsmitglied dies vor der Beratung der Angelegenheit dem Bürgermeister mitteilen.

Stadtrat
In vielen deutschen Bundesländern ist „Stadtrat“ die Bezeichnung der Kommunalvertretung in Städten (in anderen Gemeinden: Gemeinderat). Auch die Mitglieder des Gremiums Stadtrat (auch Kommunalparlament) werden als Stadträte bezeichnet.
In manchen Bundesländern z.B. in Hessen ist „Stadtrat“ auch die Bezeichnung eines Dezernenten (1.ter Stadtrat) einer Stadtverwaltung. In manchen Ländern wird das Kommunalparlament nicht als Stadtrat bezeichnet, um Verwechslungen zu vermeiden. In Bayern lautet die Bezeichnung „berufsmäßiger Stadtrat“, um Verwechslungen mit gewählten Stadträten zu vermeiden.